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BÜRGERWIND

LEISTUNGSÜBERSICHT PROSPEKTERSTELLUNG ERHÖHTE ANFANGSVERGÜTUNG AUSSCHREIBUNG FÜR WIND AN LAND BÜRGERWIND

Bürgerwind

Der Gesetzgeber hat Bürgerenergiegesellschaften mit dem EEG 2017 einige Erleichterungen bei den Ausschreibungsverfahren der Windenergieanlagen an Land eingeräumt. In der folgenden Auflistung folgt ein kurzer Überblick über die relevanten Regelungen. Bitte werfen Sie im Zweifelsfall einen Blick in das Gesetz oder fragen Sie uns!

 
Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG sind Gesellschaften:

 

  • die aus mind. 10 natürlichen Personen als stimmberechtigte Mitglieder oder stimmberechtigte Anteilseigner bestehen,
  • bei denen mind. 51 % der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mind. 1 Jahr vor der Gebotsabgabe ihren gemeldeten Hauptwohnsitz in der kreisfreien Stadt bzw. im Landkreis haben,
  • in der bzw. in dem die Windenergieanlage(n) entsprechend der Standortabgaben im Gebot errichtet werden sollen und bei denen kein Mitglied oder Anteileigner mehr als 10 % der Stimmrechte erhält.
     

Sollten sich ausschließlich mehrere juristische Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft zusammenschließen, muss jeder der Personen oder Gesellschaften diese Voraussetzung erfüllen, damit auf die durch den Zusammenschluss entstandene Gesellschaft die Regelung zu Bürgerenergiegesellschaften Anwendung finden kann.

 
Die Bundesnetzagentur kann keine Prüfung vor der Gebotsabgabe leisten, die sicherstellt, dass es sich tatsächlich bei der Gesellschaft um eine Bürgerenergiegesellschaft handelt. Es wird dringend empfohlen, die Gesellschaft von sachkundigen Personen prüfen zu lassen. Bitte sprechen Sie uns an! Es drohen bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen die weiter unten aufgeführten Rechtsfolgen.

 

Gebotsabgabe


Ein Gebot einer Bürgerenergiegesellschaft darf höchstens 6 Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW umfassen.

 

Bürgerenergiegesellschaften können sich an den Ausschreibungen schon vor der Erteilung einer bundesemissionsschutzrechtlichen Genehmigung beteiligen. In diesem Fall müssen Sie dem Gebot ein Gutachten über den zu erwartenden Stromertrag beifügen, das dem Stand der Technik entspricht. „Ein Entsprechen des Standes der Technik“ wird angenommen, wenn das Gutachten den Richtlinien der Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien e.V. (FGW) entspricht und von einer nach DIN EN ISO IEC 17025 für die Anwendung dieser Richtlinie akkreditierten Institution erstellt worden ist.

 

Die Abgabe eines Gebotes mit einer dem Anlagenregister gemeldeten bundesemissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist Bürgerenergiegesellschaften ebenfalls möglich.

 

Ein Gebot einer Bürgerenergiegesellschaft ist nur dann wirksam, wenn im Vorfeld der Gebotsabgabe keine Verträge geschlossen wurden, die die Übertragung von Gesellschaftsanteilen vorsehen, die die Gesellschaftsstruktur so verändern würden, dass die Gesellschaft keine Bürgerenergiegesellschaft mehr wäre, weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft einen Zuschlag für Windenergieanlagen an Land in den vergangenen 12 Monaten erhalten hat und auch zu dem Gebotstermin keine weiteren Gebote abgegeben hat, die in Summe eine Gebotsmenge von mehr als 18 MW haben, die Bürgerenergiegesellschaft Eigentümerin der als Standort angegebenen Fläche ist oder mit Zustimmung des Eigentümers handelt. 
 

Diese Anforderungen sind zunächst in den Formularen mittels Eigenerklärung nachzuweisen. Im Nachgang einer Bezuschlagung behält sich die Bundesnetzagentur vor, Nachweise zu verlangen. Dies kann z. B. eine Mitgliederliste, entsprechende Meldebescheinigung oder der Gesellschaftsvertrag sein.

 

Wenn die Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot zu einer bestehenden Genehmigung abgibt, muss sie erklären, dass sie der Standortgemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde zu 100 % beteiligt ist, eine finanzielle Beteiligung von 10 % der Bürgerenergiegesellschaft angeboten hat. Dabei müssen keine Stimmrechte angeboten werden. Das Angebot muss nicht von der Gemeinde oder der gemeindeeigenen Gesellschaft angenommen worden sein.

  
Sicherheit
 
Wenn die Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot zu einer bestehenden Genehmigung abgibt, muss die volle Sicherheit in Höhe von EUR 30,00 pro gebotenem Kilowatt gestellt werden.

 

Sofern die Gesellschaft zum Gebot nur ein Windgutachten beifügt, da noch keine Genehmigung vorhanden ist, wird die Sicherheit aufgeteilt: Bei der Gebotsabgabe ist eine Sicherheit in Höhe von EUR 15,00 pro gebotenem Kilowatt zu stellen, die um weitere 15 Euro pro gebotenem Kilowatt erhöht werden muss, wenn die Zuordnung des Zuschlags zur bundesemissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfolgt.

 

Zuschlagshöhe
 
Für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften bestimmt sich die Zuschlagshöhe nach dem Einheitspreisverfahren. Ausschlaggebend ist:

 

  • für Gebote außerhalb des Netzausbaugebietes und, sofern nicht das gesamte Gebotsvolumen des Netzausbaugebietes bezuschlagt wurde, auch für Gebote innerhalb des Netzausbaugebietes das letzte bezuschlagte Gebot des Gebotstermins,
  • für Gebote innerhalb des Netzausbaugebietes bei einer vollständigen Bezugschlagung des im Volumen des Netzausbaugebietes, das letzte im Netzausbaugebiet bezuschlagte Gebot.
     

Zuschlagsverfahren
 
Wenn die Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot zu einer bestehenden Genehmigung abgibt, ist ein Zuschlag an die Genehmigung gebunden.

 

Wenn die Bürgerenergiegesellschaft zum Gebot nur ein Windgutachten beifügt, da noch keine Genehmigung vorhanden ist, ist der Zuschlag an den angegebenen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt gebunden. In diesem Fall muss die Bürgerenergiegesellschaft innerhalb von einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach Erteilung der Genehmigung die Zuordnung des Zuschlags zur Genehmigung bei der Bundesnetzagentur beantragen. Dabei kann der Zuschlag max. 6 Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 18 MW zugeordnet werden.

 

Errichtungsfrist
 
Die Errichtungsfrist beträgt abweichend von der regulären Frist für bezuschlagte Gebote bei Bürgerenergiegesellschaften 54 Monate.

 

Sanktionen
 
Wenn im Gebot falsche Angaben gemacht worden sind, etwa wenn ein Gebot als ein solches von einer Bürgerenergiegesellschaft abgegeben wurde, es allerdings nicht von einer Bürgerenergiegesellschaft kam oder wenn gegen die Wirksamkeitsvoraussetzung hinsichtlich der Höchstzahl an Zuschlägen oder eingereichten Geboten verstoßen wurde, stimmen die abgegebenen Eigenerklärungen nicht. Das Gebot wird nicht zugelassen. Für den Fall, dass bereits ein Zuschlag erteilt wurde, wird der Zuschlag zurückgenommen und damit entwertet. Dadurch wird eine Strafzahlung an den Übertragungsnetzbetreiber fällig.

 

Für die Inanspruchnahme des Privilegs eines Zuschlags nach dem Einheitspreisverfahren müssen die Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft nach der Zuschlagserteilung bis zum 2. Jahr, das der Inbetriebnahme folgt, bestehen bleiben, andernfalls reduziert sich der anzulegende Wert auf den Gebotswert. Hat z. B. eine Bürgerenergiegesellschaft ein Gebot mit einem anzulegenden Wert von 5 Cent je Kilowattstunde abgegeben, das mit einem Einheitspreis von 6,3 Cent je Kilowattstunde bezuschlagt wurde, verringert sich der anzulegende Wert ab dem Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen für eine Bürgerenergiegesellschaft nicht mehr vorlagen, auf die gebotenen 5 Cent je Kilowattstunde.

 

Die BDO ARBICON begleitet seit vielen Jahren Bürgerenergieprojekte sehr intensiv. Sehen Sie dazu auch die beigefügte Präsentation „Möglichkeiten und Grenzen regionaler Bürgerbeteiligungsmodelle bei Windenergieprojekten“ und unser Leistungsportfolio im Wind- und Solarbereich.

 

Bitte sprechen Sie uns dazu gerne an.

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Frank  Reiners

Frank Reiners

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Klemens Lüke

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